Paragraf 219a
Die Ampel jubelt auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert. Für die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD Grünen und FDP sowie die Linksfraktion dagegen votierten Union und AfD.
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Der Paragraf 219a ist gefallen.
. Der Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt. Es soll verhindern dass Ärzte aus Gewinnstreben für Abtreibung werben. Es soll verhindern dass Ärzte aus Gewinnstreben für Abtreibung werben.
17 hours agoEs ist höchste Zeit Paragraf 219a zu streichen. Paragraf 219a wird aufgehoben so ist im Gesetzentwurf zu lesen den das Bundeskabinett am 9. Der Paragraf 219a ist abgeschafft.
Eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder. Der Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hatte bislang Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe gestellt.
Der Paragraf 219a ist abgeschafft. Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen.
Anbietet ankündigt anpreist oder Erklärungen. Pin Auf News Zugleich führte er aber bislang auch dazu dass Ärztinnen und Ärzte. Für Justizminister Marco Buschmann ist die geplante Abschaffung des sogenannten.
Mittel Gegenstände oder Verfahren die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind unter Hinweis auf diese. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Denn das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche entmündigt Frauen.
Die Ampel sprach von einem Triumph Kritik kam. 13 hours agoAbschaffung von Paragraf 219a. Das ist ungerecht und deshalb beenden wir diesen Zustand.
Eindrücke aus dem Plenarsaal. 12 hours agoDer seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Der Paragraf 219a.
20 hours agoDer umstrittene Paragraf 219a ist abgeschafft. Aber das kann nur der Anfang sein. Der Bundestag hat die Abschaffung des Informationsverbots für Abtreibungen nach Paragraf 219a beschlossen.
20 hours agoMit dem neuen Gesetz sollen Ärztinnen und Ärzte die bereits auf Grundlage von Paragraf 219a StGB verurteilt wurden rehabilitiert werden. 16 hours agoDer bisher geltende Paragraf 219a verbietet es Ärztinnen und Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Union und AfD äußerten sich empört über die Aufhebung.
Paragraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche. Der Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt. Für Hänel geht damit ein langer Kampf zu Ende.
Union und AfD stimmten gegen die Abschaffung. Der Paragraf 219a ist abgeschafft. Paragraf 219a Jumat 24 Juni 2022 Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Paragraf 219a wird abgeschafft Werbung für Abtreibung wird erlaubt. Der Bundestag beschloss die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. Paragraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche.
Der Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt. Wenn der Paragraf 219a abgeschafft wird ist das nur der erste Schritt um aus diesem Unrecht ein angebliches Menschenrecht zu machen. Mittel Gegenstände oder Verfahren die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind unter Hinweis auf diese Eignung.
13 hours agoParagraf 219a ist abgeschafft aber nicht ohne eine letzte leidenschaftliche Debatte im. Paragraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche. 20 hours agoParagraf 219a ist seit Jahren umkämpft nun gehört er der Geschichte an.
Das entschied der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Linken. Paragraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren konnten ohne Strafverfolgung zu riskieren. 20 hours agoMit dem neuen Gesetz sollen Ärztinnen und Ärzte die bereits auf Grundlage von Paragraf 219a StGB verurteilt wurden rehabilitiert werden.
Der Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt. Aktuell dürfen Ärztinnen und Ärzte die in ihren Praxen Abbrüche durchführen dazu beispielsweise keine Hinweise auf ihren Webseiten geben. Abtreibungen haben im Strafrecht nichts.
Paragraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche. Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Paragraf 219a sorgt für eine rechtlich untragbare Situation für Ärztinnen.
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Und sehen bereits Paragraf 218 fallen. 15 hours agoParagraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Verfahren sie dabei. Paragraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche.
Der Paragraf 219a stellt es unter Strafe wenn ein Arzt. Paragraf 219a erlaubte es Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich dafür zu belangen wenn sie darüber informierten dass sie Schwangerschaftsabbrüche. Eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder.
Paragraf 219a Jumat 24 Juni 2022 Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. 15 hours agoParagraf 219a regelte bislang dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden darf - führte aber in der Vergangenheit immer wieder dazu dass Ärztinnen und Ärzte nicht ausführlich.
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